Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hinricus Noyte´s Spirituosen GmbH Wismar

 

1. Allgemeines, Altersbeschränkung

(1) Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots sind Sie, – im Folgenden „Kunde“ genannt und die Hinricus Noyte´s Spirituosen GmbH Wismar, vertreten durch die Geschäftsführung, Kleine Hohe Straße 15, 23966 Wismar, Deutschland, im Folgenden „HN“  genannt. Sämtliche Lieferungen von HN an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen HN und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn HN diese schriftlich anerkannt hat.

 

 

(2) Käufer von Spirituosen müssen mindestens 18 Jahre, Käufer von Bier mindestens 16 Jahre als sein. Mit Absendung seiner Bestellung sichert der Kunde zu, die erforderliche Altersgrenze erreicht zu haben.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote im Online-Shop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Vor dem Absenden der Bestellung können die Daten jederzeit eingesehen und geändert werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

(2) Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann HN dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch HN per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

 

(3) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender
Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf ‚Bestellung absenden‘ an HN absendet.

 

3. Artikelbestellungen

a. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gegeben.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

(3) Geliefert wird durch einen von HN zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist ein Versandkostenanteil zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise werden bei der Bestellung im Warenkorb mit angezeigt.

(4) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet HN den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.

b. Preise

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern.  Die Versandkosten betragen 6,90 Euro und werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen.

(2) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

 

c. Zahlung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat spätestens 10 Tage nach dem Bestelldatum, nicht aber vor Zustandekommen des Kaufvertrages zu erfolgen. Im Falle des Verzuges kann HN den Kunden verpflichten, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

(2) Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, oder per paypal. HN behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung benannt.

(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise bzw. durch HN gewährte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens HN nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde HN oder dem von HN mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(4) HN  ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

– Bei Zahlungsverzug des Kunden darf HN ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

– Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu HN erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entscheidungsreif oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

 

d. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der HN zustehenden Forderungen Eigentum von HN. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich HN das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

e. Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. HN übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von berechtigten Mängeln wird HN auch die Portokosten übernehmen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. HN haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Handelt es sich um Getränke oder sonstige Lebensmittel beschränkt sich die Gewährleistung auf das angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum, produktverträgliche Lagerung vorausgesetzt.

 

5. Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von HN richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf Schadensersatz haftet HN, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet HN bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von HN auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(4) Soweit die Haftung von HN in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HN.

 

6. Widerrufsrecht

a. Widerruf

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde HN mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(2) Die Erklärung des Widerrufs ist zu richten an:

 

Hinricus Noyte´s Spirituosen GmbH Wismar

Kleine Hohe Straße 15

23966 Wismar

Deutschland

 

oder per Fax: 03841 282888

oder per E-Mail an: shop@hinricusnoyte.de

 

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

b. Erstattung des Kaufpreises

(1) Im Falle des Widerrufs hat HN dem Kunden alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von HN angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei HN eingegangen ist.

(2) Für die Rückzahlung verwendet HN dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

c. Rückgabe/ Kosten der Rücksendung

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20 Euro geschätzt. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf Kosten von HN beim Kunden abgeholt.

 

d. Wertersatz

Im Falle des Widerrufs des Vertrages muss der Kunde für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

7. Technische und gestalterische Abweichungen

HN behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in den Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

 

8. Datenschutz

(1) Anhand dieser Datenschutzerklärung wird der Kunde über Art, Umfang und Zweck der Erhebung sowie der Verwendung personenbezogener Daten informiert, wie sie durch HN erfolgt. Rechtsgrundlagen dieses Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und in dem Telemediengesetz (TMG).

Personenbezogene Daten sind solche Informationen, mit deren Hilfe eine Person individualisierbar also rückverfolgbar ist. Neben Adressdaten zählen hierzu auch sämtliche persönlichen Auskünfte, die den Einzelnen in seiner Person und seinem Verhalte näher beschreiben.

(2) Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

 

Hinweis zu Cookies: (anonymisierte Daten)

Unter Cookies versteht man Dateien von kleinster Größe, anhand derer spezifische, auf das Gerät des Nutzers (PC, Smartphone) bezogene Informationen gespeichert werden können. Sie werden einerseits dazu verwendet, um das Browsen benutzerfreundlicher zu gestalten, indem sie Logindaten abspeichern und den einzelnen Webseiten zuordnen. Daneben werden sie verwendet um statistisch die Daten der Nutzung von Webseiten zu erfassen und um dadurch das Angebot verbessern zu können. Die Nutzer können den Einsatz von Cookies verhindern, indem sie entsprechende Einstellungen in ihrem Browser vornehmen. Das kann dazu führen, dass die Nutzung einzelner Webseiten und der Bedienungskomfort eingeschränkt werden.

(3) HN verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von HN zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von HN vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind, soweit sie hierzu nicht gesetzlich verpflichtet oder durch die ausdrückliche Einwilligung des Kunden berechtigt ist.

(4) Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von HN über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

Hinricus Noyte’s Spirituosen GmbH Wismar
Kleine Hohe Str. 15
23966 Wismar
Fax: 03841 282888
shop@hinricusnoyte.de

 

(5) Dauer der Speicherung: Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns

anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

(6) Links auf andere Internetseiten: Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

 

9. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

 

a. Erfüllungsort

Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, ist der Erfüllungsort der Wohnsitz bzw. der vom Kunden benannte Lieferort. Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der Hinricus Noyte´s Spirituosen GmbH, Wismar.

 

b. Gerichtsstand

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Wismar Gerichtsstand. Die Brauerei ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach ihrer Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

 

c. Rechtswahl

Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

 

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Hinricus Noyte‘s Spirituosen GmbH Wismar

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Kleine Hohe Straße 15

D-23966 Wismar


Tel.: +49 3841 282889

Fax: +49 3841 282888

info@hinricusnoyte.de

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